Das Landesgaststättengesetz in der Praxis – Verfahrensfragen im Überblick

Inhalte

• Überblick über das neue Landesgaststättengesetz (LGastG), insbesondere seinen Aufbau und seine Struktur
  • Stellung des Gesetzes im System des Ordnungs- und insbesondere des Gewerberechts, direkte Verknüpfungen mit der GewO
  • Darstellung der wesentlichen Änderungen/Neuregelungen und dessen, was weiterhin gilt
  • Zuständigkeitsregelungen (neu)
  • Fragen, die sich aus den Übergangsbestimmungen des Gesetzes ergeben
• Auswirkungen auf die Praxis
  • Alte und neue „Knackpunkte“ in der Rechtsanwendung
  • Neue und teilweise erweiterte Untersagungsmöglichkeiten oder gar -pflichten; Voraussetzungen und Grenzen
  • Informationsfluss zwischen den und Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Stellen für einen effektiven Verwaltungsvollzug
• Verknüpfung mit weiteren Rechtsgebieten
  • Weitere wichtige Vorschriften
  • Auswirkungen der neuen Rechtslage auf Fragen des Spielrechts und den Nichtraucherschutz

Lernziele

• Vertiefte Kenntnis der neuen Rechtslage und der damit verbundenen grundlegenden Änderungen für die Sachbearbeitung
• Praktische Lösungen für die Entgegennahme
• Prüfung und ggf. Weitergabe der Anzeigen, der ggf. erforderlichen Untersagungen und von evtl. notwendig werdenden Anordnungen nach den neuen Vorschriften
• Überblick über die im Wesentlichen weitergeltenden Regelungen und die Folgen der neuen Übergangsbestimmungen

Zielgruppe

Sachbearbeiter/-innen von Gaststättenbehörden sowie Bedienstete von Gemeinden, die Anzeigen für temporäre Veranstaltungen und Bewirtschaftungen im Reisegewerbe prüfen und bearbeiten und ggf. Anordnungen oder Untersagungen aussprechen müssen