Update Videoschutz: Die Neuerungen der §§ 18 bis 18b LDSG im Überblick – Unter Berücksichtigung des KI-Einsatzes in der Praxis

Mit der Neufassung der §§ 18 bis 18b LDSG ergeben sich wesentliche Änderungen für den Einsatz von Videoüberwachung durch öffentliche Stellen. Das KURZ-WEBINAR vermittelt kompakt und praxisnah die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, die erweiterten Anwendungsbereiche sowie die Grenzen des zulässigen Einsatzes – einschließlich des Einsatzes Künstlicher Intelligenz.

Inhalte

• Erweiterter Anwendungsbereich
  • Entwicklung von der reinen Objektüberwachung hin zur Videoüberwachung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
  • Neue rechtliche Spielräume und deren Voraussetzungen
  • Abgrenzung zu präventiven und repressiven Maßnahmen
• Einsatz Künstlicher Intelligenz
  • Zulässigkeit von KI-gestützten Systemen
  • Schutz von Leib und Leben sowie kritischer Infrastrukturen
  • Rechtliche Anforderungen, Transparenz- und Dokumentationspflichten
  • Datenschutzrechtliche Risiken und Grenzen
• Verlängerte Speicherfristen
  • Neue maximale Speicherfrist von bis zu zwei Monaten
  • Voraussetzungen für die Ausschöpfung der Höchstdauer
  • Löschkonzepte und Nachweispflichten
• Exemplarische Anwendungsbereiche
  • Überwachung von Orten mit wiederholter illegaler Müllablagerung und Maßnahmen zur Bekämpfung von Kupferdiebstahl
    
• Vertiefte Analyse der §§ 18 bis 18b LDSG
  • Systematik und Zusammenspiel der Vorschriften
  • Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung
  • Aktuelle Auslegungsfragen und praktische Handlungsempfehlungen

Lernziele

Die Teilnehmenden erhalten einen fundierten Überblick über die gesetzlichen Neuerungen.

Zielgruppe

Leitungs- und Fachkräfte aus Kommunalverwaltungen, Ordnungsämtern, Datenschutzbeauftragte, IT-Verantwortliche sowie alle mit der Planung, Umsetzung oder Kontrolle von Videoüberwachungsmaßnahmen betrauten Personen des öffentlichen Dienstes