Sicherheit bei Veranstaltungen IV – Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum

Inhalte

• Die „Veranstaltung“ im Sinne des § 29 StVO
• Begriff „Veranstaltung“, Begriff „verkehrsüblich“
• Genehmigungspflicht/Genehmigungsfreiheit
• Erlaubnisverfahren unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO
• Verwaltungsvorschrift Innenministerium BW zur StVO
• Abgrenzung StVO/StrG gegenüber Allgemeinem Polizeirecht
• Spezielle Veranstaltungsarten
• Veranstaltungen auf Privatflächen und die StVO

Lernziele

Das Seminar einen Überblick über die wichtigsten Rechtgebiete bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 StVO und dem Rechtsverhältnis zur Sondernutzung nach § 16 StrG BW. Dabei stehen neben dem Genehmigungsverfahren auch besondere Arten von Veranstaltungen wie Festumzüge und Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen auf dem Programm. Praktische Hinweise runden das Angebot ab.

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Mitarbeiter/-innen von Straßenverkehrs- und Ortspolizeibehörden, die für die Genehmigung von Veranstaltungen bzw. für ergänzende polizeirechtliche Anordnungen zuständig sind.