Datenschutz in der Ordnungsverwaltung – Unter Berücksichtigung des Einsatzes von KI

Inhalte

• Anwendungsbereich der DSGVO
• Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
• Art 2 DSGVO und § 500 StPO
• Abgrenzung der Anwendungsbereiche anhand einer Anzeige einer Ordnungswidrigkeit
• Gesetzmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art 5 DSGVO oder Art 47 BDSG und das Verbot der Datenverarbeitung
• Beleuchtung des Art 6 Abs. 1 DSGVO für Verfahren nach dem LVwVfG
• Akteneinsicht und LIFG in Verfahren nach dem OWiG und LVwVfG
• Beteiligte im Lichte des Datenschutzes im LVwVfG, OWiG und VwGO und deren Adressierung
• Unterschiedliche Stellung der Anzeigenden in den jeweiligen Verfahren
• Antrag nach Art 15 Abs. 1 und 3 DSGVO auf Herausgabe von Dokumenten

• Aktuelle Rechtsprechung:

  • Keine Berichtigung von Amtsakten ohne hinreichenden Beweis
  • Verkehrsrechtliche Überwachungsanlage: Ab wann greift § 45 BDSG und bis wann gilt die DSGVO?

Lernziele

Ziel des Seminars ist eine klare und sichere Erkennung von datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Ordnungsamt. Ferner soll ein sicherer Umgang mit der DSGVO und der Richtlinie (EU) 2016/680 erreicht werden. Grundkenntnisse im OWiG und LVwVfG werden vorausgesetzt.

Zielgruppe

Erfahrene Mitarbeiter/-innen der Ordnungsverwaltung

Zusatzinformationen

Unser Tipp:
Diese Veranstaltung ist ein Pflichtbaustein der Qualifizierungsreihe „Die/Der Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r“. 
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter diesem Link:
Qualifizierungsreihe Belördliche/r Datenschutzbeauftragte/r