Das Disziplinarrecht in der Praxis

Mit Inkrafttreten des Landesdisziplinargesetzes 2008 schuf Baden-Württemberg ein Disziplinarverfahren, welches in bundesweit einzigartigem Umfang die Durchführung des Verfahrens und Verhängung von Disziplinarmaßnahmen auf den Dienstherrn delegiert. Damit werden an den jeweiligen Ermittlungsführer hohe Anforderungen gestellt. Gleichzeitig handelt es sich um ein Rechtsgebiet, in welchem oft nur unregelmäßig praktische Erfahrungen gesammelt werden können. Die rechtlichen Grundlagen und wichtigsten Fragestellungen des Disziplinarverfahrens zu kennen, ist daher bei der Bearbeitung von Disziplinarfällen von immenser Bedeutung. Sie sollen Ihnen in dieser Veranstaltung anhand praktischer Fälle und aktueller Rechtsprechung erläutert werden.

Inhalte

• Materielles Disziplinarrecht: Dienstvergehen, einzelne Dienstpflichten
• Einleitung, Gegenstand und Durchführung des Disziplinarverfahrens, vorläufige Maßnahmen
• Arten und Bemessung der Disziplinarmaßnahmen
• Abschluss des Disziplinarverfahrens, insbesondere Aufbau einer Abschluss- bzw. Einstellungsverfügung
• Gerichtliches Verfahren
• Praxisfälle und aktuelle Rechtsprechung

Lernziele

Das Seminar soll einen Überblick über die Grundlagen des materiellen Disziplinarrechts und des Disziplinarverfahrens vermitteln. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Darstellung von Fällen aus der behördlichen Praxis und die Vorgaben der Rechtsprechung gelegt. Auf diese Weise soll ein souveräner Umgang mit den häufigsten und wichtigsten rechtlichen Fragestellungen bei der Bearbeitung von Disziplinarangelegenheiten ermöglicht werden.

Zielgruppe

Leiter/-innen und Sachbearbeiter/-innen der Personalverwaltung des öffentlichen Dienstes (insbesondere Disziplinarsachbearbeiter/-innen) sowie Ermittlungsführer/-innen in Disziplinarverfahren und Personalratsmitglieder, die mit Disziplinarangelegenheiten befasst sind

Zusatzinformationen

Die Teilnehmer/-innen werden gebeten, für die Veranstaltung das Landesdisziplinarrecht Baden-Württemberg (LDG) und das BeamtStG vorliegen zu haben.

Sie haben bis spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung die Möglichkeit, Fragen und Fälle, die im Seminar behandelt werden sollen, anonymisiert bei der Württ. VWA, z. Hd. Frau Jasminka Cvijic, einzureichen.