Archiv: Veranstaltungen

Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit für die Durchführung von Ermittlungen erforderlich, insb.: Rechtsstellung des Mitarbeiters der Bußgeldbehörde und des gemeindlichen Vollzugsbeamten Verwarnung – Anhörung – Bußgeldbescheid – Verjährung Höhe des Bußgeldbescheides…

Allgemeine Grundsätze des OWi-Verfahrens, soweit für die Ermittlungshandlungen von Bedeutung (Rechtsstellung der Behörde, Ermittlungspersonen, Opportunitätsprinzip, Dokumentation des Verfahrensgangs, Bußgeld oder Verfallanordnung, Verjährung) Ladung und Anhörung von Betroffenen Umfeld des Betroffenen…

Bedeutung der mangelfreien Zustellung im Bußgeldverfahren Bekanntmachung und Zustellung Betroffene und Nebenbeteiligte als Zustellungsadressaten Mehrere Betroffene im Bußgeldverfahren Betroffene unter gerichtlich angeordneter Betreuung Zustellung bei minderjährigen Betroffenen Zustellungsverfahren bei verteidigten…

> Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr Unter Berücksichtigung der Ersten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung (E-Akten-BußgeldVO) vom 6.12.2022 für das Land Baden-Württemberg > Ablösung der Papierakte durch…

Ablauf der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Bußgeldsachen Vertretung der Verwaltungsbehörde vor Gericht (§ 76 OWiG) Stellung des Behördenzeugen in der Beweisaufnahme Fragetechnik, Stellungnahme zu Anträgen der Beteiligten Stellungnahme der…

Einspruch als Rechtsbehelf   Einspruchsbefugte Personen Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache Unklare Erklärungen des Betroffenen  Beschränkung des Einspruchs Bearbeitung unzulässiger Einsprüche Verwerfungsbescheid Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  Antrag auf gerichtliche Entscheidung  Vollstreckungsaufschub…

Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen Tateinheit mit weiteren Verkehrsordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten-Anzeige und Bildaufnahmen als Beweismittel Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigte Verwarnung mit Verwarnungsgeld bei geringfügigen Verstößen Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Berechnung…

Grundlagen und Einleitung des Bußgeldverfahrens  Das vorbereitende Verfahren: Ermittlungshandlungen zum Tatnachweis und zur Beweissicherung Einbindung von Polizeidienststellen und anderen Behörden  Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG) Anhörung des Betroffenen…

Grundlagen und Einleitung des Bußgeldverfahrens  Das vorbereitende Verfahren: Ermittlungshandlungen zum Tatnachweis und zur Beweissicherung Einbindung von Polizeidienststellen und anderen Behörden  Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG) Anhörung des Betroffenen…

Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr Gerichtssicheres Messprotokoll, Verwarnungsverfahren, Verfolgungsverjährung Ermittlung der fahrzeugführenden Person, Internetrecherche und soziale Medien Zeugenvernehmung von Haltern, Anhörung im elektronischen Rechtsverkehr, elektronische Akteneinsicht Anträge auf Beiziehung verfahrensfremder Dokumente,…