Archiv: Veranstaltungen

Rechtsprechung zum Aufbau von Bußgeldbescheiden, die Verkehrsordnungswidrigkeiten zum Gegenstand haben Rechtsprechung zur Zustellung von Bußgeldbescheiden, die Verkehrsordnungswidrigkeiten zum Gegenstand haben Rechtsprechung zur Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Rechtsprechung zu einzelnen Verkehrsordungswidrigkeiten 

Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit für die Durchführung von Ermittlungen erforderlich, insb.: Rechtsstellung des Mitarbeiters der Bußgeldbehörde und des gemeindlichen Vollzugsbeamten Verwarnung – Anhörung – Bußgeldbescheid – Verjährung Höhe des Bußgeldbescheides…

Allgemeine Grundsätze des OWi-Verfahrens, soweit für die Ermittlungshandlungen von Bedeutung (Rechtsstellung der Behörde, Ermittlungspersonen, Opportunitätsprinzip, Dokumentation des Verfahrensgangs, Bußgeld oder Verfallanordnung, Verjährung) Ladung und Anhörung von Betroffenen Umfeld des Betroffenen…

Kostenentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung, Zurückweisung unzulässiger Kostenfestsetzungsanträge Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen, Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten nach VV-RVG Gesonderte Anträge auf Verzinsung, Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden Tenor bei ganzer und…

Bedeutung der mangelfreien Zustellung im Bußgeldverfahren Bekanntmachung und Zustellung Betroffene und Nebenbeteiligte als Zustellungsadressaten Mehrere Betroffene im Bußgeldverfahren Betroffene unter gerichtlich angeordneter Betreuung Zustellung bei minderjährigen Betroffenen Zustellungsverfahren bei verteidigten…

Einspruch als Rechtsbehelf   Einspruchsbefugte Personen Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache Unklare Erklärungen des Betroffenen  Beschränkung des Einspruchs Bearbeitung unzulässiger Einsprüche Verwerfungsbescheid Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  Antrag auf gerichtliche Entscheidung  Vollstreckungsaufschub…

Grundlagen und Einleitung des Bußgeldverfahrens  Das vorbereitende Verfahren: Ermittlungshandlungen zum Tatnachweis und zur Beweissicherung Einbindung von Polizeidienststellen und anderen Behörden  Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG) Anhörung des Betroffenen…

Grundlagen und Einleitung des Bußgeldverfahrens  Das vorbereitende Verfahren: Ermittlungshandlungen zum Tatnachweis und zur Beweissicherung Einbindung von Polizeidienststellen und anderen Behörden  Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG) Anhörung des Betroffenen…

Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr Gerichtssicheres Messprotokoll, Verwarnungsverfahren, Verfolgungsverjährung Ermittlung der fahrzeugführenden Person, Internetrecherche und soziale Medien Zeugenvernehmung von Haltern, Anhörung im elektronischen Rechtsverkehr, elektronische Akteneinsicht Anträge auf Beiziehung verfahrensfremder Dokumente,…

Was ist Resilienz? Einführung in die 7 Resilienzfaktoren, Selbstreflexion Persönliche Standortbestimmung: Test zur eigenen Resilienz, Identifikation individueller Stressfaktoren Erfahrungsaustausch: Kollegialer Austausch über belastende Situationen in der Praxis der Ausländerbehörden (z.…