HYBRID-SEMINAR: Standardmaßnahmen im Polizeirecht I

Inhalte

• Gefährder- und Gefährdetenansprache § 29 PolG
• Gegenüberstellung des Regelungsinhaltes 
• Platzverweis und Aufenthaltsverbot § 30 I, II PolG
• Unterscheidung der Regelungen und Wirkung 
• Besondere Aufenthaltsverbote: Aufenthaltsverbote bei gefahrgeneigten Veranstaltungen am Beispiel Fußball; für gewaltgeneigte und/oder psychisch auffällige Personen 
• Aufenthaltsverbote in Abwägung zum Versammlungsrecht 
• Häusliche Gewalt § 30 III PolG, Aufbau der Norm und Tatbestandsvoraussetzungen; Zuständigkeiten; Fälle und Aufbau der Verfügung; Verlängerungsoption im Gewaltschutzverfahren 
• Generalklausel §§ 1,3 PolG Meldeauflage und Stalking 
• Zuständigkeiten; Störerauswahl; Tatbestandsmerkmale; Fälle und Aufbau der Verfügung 
• Rechtsmittel

Lernziele

Rechtssicherheit für zuständige Beschäftigte des Ordnungsamtes und der Ortspolizeibehörde

Zielgruppe

Beschäftigte des Ordnungsamtes und der Ortspolizeibehörde