HYBRID-SEMINAR: Grundlagenschulung für Personalratsmitglieder

Einführung in das Landespersonalvertretungsrecht Baden-Württemberg und Anknüpfung an zentrale Fragen im Arbeits- und Tarifrecht (TVöD/TV-L)

Eine effektive Personalratsarbeit erfordert umfassende Kenntnisse im  Personalvertretungsrecht auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung.  Für eine korrekte und interessensgerechte Ausübung aller Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte im Sinne des Personals sind zudem Kenntnisse der  individual-arbeitsrechtlichen Grundtatbestände unerlässlich.

Inhalte

• Einleitung
• Sinn und Zweck von Personalvertretungen
  • Allgemeiner Aufgabenbereich
  • Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
• Zusammensetzung des Personalrats
• Amtszeit des Personalrats
  • Regelmäßige Amtszeit/vorzeitige Neuwahlen
  • Nachrücken von Ersatzmitgliedern
• Geschäftsführung des Personalrats
  • Aufgabenverteilung
  • Sitzungen und Sprechstunden
  • Beschlussfassung
  • Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • Kosten und Sachaufwand
• Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
  • Dienstbefreiung und Freistellungsanspruch
  • Schutz der Personalratsmitglieder
  • Erweiterter Schulungsanspruch, Geschäftsbedarf
  • Schweigepflicht
• Personalversammlung
• Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung, Durchsetzung von Rechten
• Beteiligungsrechte der Personalvertretung
  • Allgemeine Aufgaben
  • Unterscheidung der einzelnen Beteiligungsformen
  • Beteiligung und Einflussmöglichkeiten des Personalrates in personellen, sozialen und sonstigen Angelegenheiten unter Anknüpfung an die zentralen Schnittstellen im Arbeitsrecht und deren Erläuterung:
    • Stellenausschreibung und Einstellung
    • Wirksame Befristung von Arbeitsverhältnissen
    • Umsetzung, Versetzung, Abordnung
    • Ein- und Umgruppierung, Verfahren bei Neueinstellungen
    • Zuordnung zu den Entgeltgruppen, Stufenzuordnung,  Ermessensausübung
    • Die Regelungen zur Entgeltfortzahlung
    • Grundlagen zur Arbeitszeit
    • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Herbeiführen gerichtlicher Entscheidungen
• Zusammenfassung und Klärung offener Fragen der Teilnehmer/-innen

Lernziele

Das Grundlagenseminar vermittelt einen Überblick über das Landespersonalvertretungsrecht Baden-Württemberg unter Einbeziehung zentraler und damit eng verbundener arbeits- und tarifrechtlicher Fragestellungen des TVöD/TV-L. Schwerpunkte der Veranstaltung bilden dabei die Beteiligungsrechte der Personalvertretung (insbesondere Mitbestimmungs- und Mitwirkungsfragen mit den Schnittpunkten zu den arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen der Kündigung, Versetzung, Eingruppierung, Ordnung in der Dienststelle) sowie die Rechtsstellung der Personalratsmitglieder (z.B. Dienstbefreiung, Freistellung, Schutz des Arbeitsplatzes).

Zielgruppe

Personalratsmitglieder und Ersatzmitglieder