LIVE-WEBINAR: Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Nachbarrecht

Baurechtliche Streitigkeiten verlagern sich immer mehr auf den Nachbarschutz. Betroffene oder sich betroffen fühlende Bürger/-innen nehmen die personell sehr knappen Resourcen von Behörden und Gerichten zunehmend in Anspruch. Dies erfordert profunde Kenntnis des teilweise sehr komplexen Systems des öffentlichen Nachbarrecht. Dem dient das vorliegende Seminar unter Leitung eines didaktisch erfahrenen Referenten. Auf Neuregelungen in der BauGB-Novelle 2021 (Baulandmobilisierungsgesetz) und deren praktische Auswirkungen wird eingegangen. Zu folgenden Themen behandelt der Referent die aktuellste obergerichtliche Rechtsprechung. Die Auswirkungen des am 09.10.2025 vom Bundestag beschlossenen Wohnungsbau-„Turbos“ werden vorgestellt.

Inhalte

• Abgrenzung öffentliches und privates Nachbarrecht
• Wer ist „Nachbar“? (Angrenzer und andere Betroffene)
• Rechtsschutz von „Nachbarn“ (auch Eilrechtsschutz)
• Nachbarschutz im Bauplanungsrecht

• • Nachbarschutz in den neuen Baugebieten (MU und MDW)
  • Gebietserhaltungsanspruch im Baugebiet
  • Baugebietsübergreifender Nachbarschutz
  • Abwehrrechte von Wohnungseigentümern
  • Schutzzweck von Nutzungsmaß und Bauweise
  • Schutzzweck von Baugrenzen und Baulinien
  • Nachbarschutz in Gemengelagen (§ 34)
  • Nachbarschutz im Außenbereich (§ 35)
  • Rücksichtnahmegebot als Allzweckwaffe
  • Schutz gegen extreme Grundstückseinblicke ?
  • Nachbarschutz im neuen Urbanen Gebiet
  • Tierhaltungsanlagen im Wohngebiet
  • Lärmschutz gegen Stellplätze
  • Reparaturhalle und Wohnen im Gewerbegebiet
  • Schutz gegen Windenergie- und Biogasanlagen

• Nachbarschutz im Bauordnungsrecht
  • Eilrechtsschutz nach Rohbaufertigstellung
  • Bautechnische Prüfvorlagen
  • Verwirkung der Eingriffsbefugnis
  • Eingriffsermessen

• Abstandsflächen
  • Schutzgüter des Abstandsflächenrechts
  • Abweichung und Befreiungen
  • Neues zu Bemessungsgrundlagen (Wandhöhe)
  • Doppelhaus ja oder nein?
  • Befreiung wegen „dringenden Wohnbedarfs“
  • Grenz- und Grenzgaragenterrassen
  • Abstandsflächen und Nutzungsänderung
  • Privilegierte Bauteile nach § 5 Abs.6

• Sonstiges Bauordnungsrecht
  • Welche Vorschriften sind nachbarschützend?
  • Bauordnungsrechtliches Rücksichtnahmegebot
  • Anordnung von Stellplätzen
  • Baulasten, Bedeutung und Rechtsschutz

• Änderungen der BauGB-/ BauNVO-Novellen von 2023

Aus Aktualitätsgründen sind Änderungen und/ oder Ergänzungen der Themenbereiche möglich und wahrscheinlich.

Lernziele

Sie erhalten einen systematischen Überblick mit aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die sich mit dem öffentlichen Nachbarrecht auseinandersetzen.

Zielgruppe

Bürgermeister/-innen, Baurechtsreferent/-innen, Sachbearbeiter/-innen in Bauordnungs- und Bauplanungsämtern des Landes und der Kommunen.

Zusatzinformationen

Das Seminar wird zur Zertifizierung bei der Architektenkammer Baden-Württemberg eingereicht.

Technische Anforderungen

Diese Veranstaltung wird LIVE als WEBINAR durchgeführt. Eine Teilnahme ist nur ONLINE möglich.

Technische Voraussetzungen zur Online-Teilnahme:

• Hardware: PC, Tablet oder Smartphone mit stabiler Internet-Verbindung, standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer und Kamera, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
• Browser: Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet-Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins. Uneingeschränkt funktionieren Google Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils aktuelle Version). Wir empfehlen Google Chrome. Achtung: Internet Explorer oder Firefox werden nicht unterstützt!
• Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge über eine VPN-Verbindung können zu Problemen führen.
• Testraum: Testen Sie vorab Ihre technische Ausstattung in unserem Testraum unter: http://webinare.vwa-digital.de. So stellen Sie sicher, dass alles einwandfrei funktioniert. Achtung: Der Testraum ist nicht Ihr virtueller Seminarraum.

Wichtige Informationen für Ihre Online-Teilnahme:

Personalisierte Zugangsdaten = Einzelzugang

• Mit Ihrer Anmeldebestätigung erhalten Sie personalisierte Zugangsdaten per Mail. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Ordner.
• Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie behalten ihre Gültigkeit für alle künftigen Online-Veranstaltungen der Württ. VWA.
• Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Zugangsdaten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden. Jede/r weitere Teilnehmende muss über einen eigenen, separaten Zugang verfügen. Jeder Verstoß stellt einen Betrugsversuch dar und wird verfolgt.

Mikrofon/Kamera

• Unsere Online-Seminare sind interaktiv gestaltet. Wählen Sie sich deshalb immer mit Mikrofon ein und aktivieren Sie Ihre Kamera.

Check-In-Zeit

• Der Webinar-Raum ist ca. 30 Minuten vor Seminarbeginn geöffnet. In diesem „Check-In-Zeitfenster“ helfen wir Ihnen, mögliche technische Probleme zu beheben.

IT-Hotline 0711 21041-9999

• Sollten Sie Schwierigkeiten bei Ihrer Einwahl haben, überprüfen Sie, ob Sie die oben beschriebene Ausstattung und einen passenden Internet-Browser nutzen sowie außerhalb von Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen eingewählt sind. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999.

Vorab-Download von Unterlagen

• Unterlagen stehen ca. 1 (Werk)Tag vor Veranstaltungsbeginn zum Download über Ihre Zugangsdaten bereit und bleiben ca. 1 Woche verfügbar.

Teilnahmebestätigung

• Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebestätigung aus. Diese erhalten Sie per E-Mail.