Akteneinsichtsrecht

Inhalte

Akteneinsichtsrecht

• Wer darf Akteneinsichtsrecht nehmen
  • Natürliche Personen
  • Jurstische Personen
• Welchen Umfang hat das Akteneinsichtsrecht
  • Bei der Verwaltungsbehörde
  • Vor Gericht
  • Welche Teile der Akte sind vor der Einsicht zu entfernen
  • Wo darf Akteneinsicht genommen werden
  • Wie kann der Anspruch auf Akteneinsichtsrecht eingeklagt werden

Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt

Akteneinsicht bei der Behörde und ihre Ausnahmen

Andere Einsichtsrechte

• Umweltinformationsgesetz
  • Wer darf Informationen einfordern
  • Welcher Umfang ist möglich (Degussa-Urteile)
  • Schutz des Betroffenen
  • Klageweg
• Verbraucherschutzgesetz
  • Wer darf Informationen einfordern
  • Welcher Umfang ist möglich
  • Schutz des Betroffenen
  • Klageweg
• Das Landesinformationsfreiheitsgesetz
  • Wer darf Informationen einfordern
  • Welcher Umfang ist möglich
  • Schutz des Betroffenen
  • Klageweg

Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung

Lernziele

Sie lernen Akteneinsichtsrechte richtig, verständlich, überzeugend und vor allem rechtmäßig zu gewähren.

Zielgruppe

Erfahrene Mitarbeiter:innen der Kommunal- und Landesverwaltung mit einem guten Vorwissen, Schwerpunkte sind die Akteneinsicht, Informationsfreiheitsgesetze mit besonderer Darstellung des Umweltinformationsgesetzes. Im Seminar (insbesondere IFG) wird baden-württembergisches Landesrecht behandelt.

Das Seminar ist grundsätzlich auch für Teilnehmer/-innen aus anderen Bundesländern geeignet, jedoch können ungefähr 25% des Vortrages teilweise vom jeweilig geltendem Bundeslandrecht abweichen. Auf etwaige rechtliche Spezifika anderer Bundesländer wird nicht eingegangen.

Zusatzinformationen

Bitte bringen Sie folgende Gesetzestexte zum Seminar mit: LVwVfG / UwG / VIG / LIFG