Ordnungswidrigkeitenrecht - Vertiefung: Rechtsbehelfe im Bußgeldverfahren

Einspruch als Rechtsbehelf
- Einspruchsbefugte Personen
- Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache
- Unklare Erklärungen des Betroffenen
- Beschränkung des Einspruchs
Bearbeitung unzulässiger Einsprüche
- Verwerfungsbescheid
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Vollstreckungsaufschub
Bearbeitung zulässiger Einsprüche
- Auswertung von Einspruchsbegründungen
- Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
- Notwendigkeit von Nachermittlungen
- Nochmalige Anhörung des Betroffenen
- Drohende Verfolgungsverjährung
- Beschleunigung des Zwischenverfahrens
Zurücknahme von Bußgeldbescheiden
- Ersetzung durch einen neuen Bußgeldbescheid
- Übergang in das Verwarnungsverfahren
- Einstellung des Bußgeldverfahrens
- Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung (Anwaltskosten)
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft
- Übergabedokument an die Staatsanwaltschaft
- Begründung der Abgabeverfügung
- Anregungen für das gerichtliche Bußgeldverfahren
Rückgabe durch das Amtsgericht
- Zurückverweisung zu Nachermittlungen
- Endgültige Rückgabe des Bußgeldverfahrens

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