LIVE-WEBINAR: Wenn’s schnell gehen muss: Sofortvollzug und Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren

In der verwaltungsrechtlichen Praxis spielt die Frage der Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten eine zentrale Rolle. Häufig sind Behörden auf eine schnelle Durchsetzung ihrer Entscheidungen angewiesen, stoßen dabei jedoch auf rechtliche Grenzen durch den vorläufigen Rechtsschutz. Gerade die Anordnung und Begründung des Sofortvollzugs sind für Verwaltungsträger von großer Bedeutung, da Fehler in diesem Bereich nicht nur die Wirksamkeit der Verfügung gefährden, sondern auch rechtliche Risiken für die Behörde nach sich ziehen können.
Dieses Seminar vermittelt fundierte Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen, die praktischen Anforderungen und die gerichtliche Kontrolle im Zusammenhang mit Sofortvollzug und vorläufigem Rechtsschutz.

Inhalte

• Grundsätzliche Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz
• Die aufschiebende Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO
• Entfall der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO
• Die Bedeutungen hiervon für die Ausgangsverfügung ohne Anordnung des Sofortvollzugs
• Die Notwendigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs im Sinne des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
• Die Begründung des Sofortvollzugs
• Die behördliche und die gerichtliche Aussetzung der Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 4 + 5 VwGO)
• Exkurs: Einstweiliges Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO)

Lernziele

• Sie erlangen einen systematischen Überblick über die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung,
• erkennen die rechtliche Bedeutung der aufschiebenden Wirkung und die Fälle ihres Entfalls,
• lernen die Voraussetzungen und die Begründungserfordernisse für eine wirksame Anordnung des Sofortvollzugs kennen,
• verstehen die Möglichkeiten der behördlichen und gerichtlichen Aussetzung der Vollziehbarkeit, und
• erhalten praxisnahe Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Anordnungen und Begründungen.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung, die in ihrer Tätigkeit den Sofortvollzug von getroffenen Entscheidungen anordnen.

Technische Anforderungen

Diese Veranstaltung wird LIVE als WEBINAR durchgeführt. Eine Teilnahme ist nur ONLINE möglich.

Technische Voraussetzungen zur Online-Teilnahme:

• Hardware: PC, Tablet oder Smartphone mit stabiler Internet-Verbindung, standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer und Kamera, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
• Browser: Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet-Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins. Uneingeschränkt funktionieren Google Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils aktuelle Version). Wir empfehlen Google Chrome. Achtung: Internet Explorer oder Firefox werden nicht unterstützt!
• Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge über eine VPN-Verbindung können zu Problemen führen.
• Testraum: Testen Sie vorab Ihre technische Ausstattung in unserem Testraum unter: http://webinare.vwa-digital.de. So stellen Sie sicher, dass alles einwandfrei funktioniert. Achtung: Der Testraum ist nicht Ihr virtueller Seminarraum.

Wichtige Informationen für Ihre Online-Teilnahme:

Personalisierte Zugangsdaten = Einzelzugang

• Mit Ihrer Anmeldebestätigung erhalten Sie personalisierte Zugangsdaten per Mail. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Ordner.
• Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie behalten ihre Gültigkeit für alle künftigen Online-Veranstaltungen der Württ. VWA.
• Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Zugangsdaten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden. Jede/r weitere Teilnehmende muss über einen eigenen, separaten Zugang verfügen. Jeder Verstoß stellt einen Betrugsversuch dar und wird verfolgt.

Mikrofon/Kamera

• Unsere Online-Seminare sind interaktiv gestaltet. Wählen Sie sich deshalb immer mit Mikrofon ein und aktivieren Sie Ihre Kamera.

Check-In-Zeit

• Der Webinar-Raum ist ca. 30 Minuten vor Seminarbeginn geöffnet. In diesem „Check-In-Zeitfenster“ helfen wir Ihnen, mögliche technische Probleme zu beheben.

IT-Hotline 0711 21041-9999

• Sollten Sie Schwierigkeiten bei Ihrer Einwahl haben, überprüfen Sie, ob Sie die oben beschriebene Ausstattung und einen passenden Internet-Browser nutzen sowie außerhalb von Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen eingewählt sind. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999.

Vorab-Download von Unterlagen

• Unterlagen stehen ca. 1 (Werk)Tag vor Veranstaltungsbeginn zum Download über Ihre Zugangsdaten bereit und bleiben ca. 1 Woche verfügbar.

Teilnahmebestätigung

• Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebestätigung aus. Diese erhalten Sie per E-Mail.