LIVE-WEBINAR: Wenn’s schnell gehen muss: Sofortvollzug und Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren

In der verwaltungsrechtlichen Praxis spielt die Frage der Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten eine zentrale Rolle. Häufig sind Behörden auf eine schnelle Durchsetzung ihrer Entscheidungen angewiesen, stoßen dabei jedoch auf rechtliche Grenzen durch den vorläufigen Rechtsschutz. Gerade die Anordnung und Begründung des Sofortvollzugs sind für Verwaltungsträger von großer Bedeutung, da Fehler in diesem Bereich nicht nur die Wirksamkeit der Verfügung gefährden, sondern auch rechtliche Risiken für die Behörde nach sich ziehen können.
Dieses Seminar vermittelt fundierte Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen, die praktischen Anforderungen und die gerichtliche Kontrolle im Zusammenhang mit Sofortvollzug und vorläufigem Rechtsschutz.

Inhalte

• Grundsätzliche Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz
• Die aufschiebende Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO
• Entfall der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO
• Die Bedeutungen hiervon für die Ausgangsverfügung ohne Anordnung des Sofortvollzugs
• Die Notwendigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs im Sinne des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
• Die Begründung des Sofortvollzugs
• Die behördliche und die gerichtliche Aussetzung der Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 4 + 5 VwGO)
• Exkurs: Einstweiliges Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO)

Lernziele

• Sie erlangen einen systematischen Überblick über die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung,
• erkennen die rechtliche Bedeutung der aufschiebenden Wirkung und die Fälle ihres Entfalls,
• lernen die Voraussetzungen und die Begründungserfordernisse für eine wirksame Anordnung des Sofortvollzugs kennen,
• verstehen die Möglichkeiten der behördlichen und gerichtlichen Aussetzung der Vollziehbarkeit, und
• erhalten praxisnahe Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Anordnungen und Begründungen.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung, die in ihrer Tätigkeit den Sofortvollzug von getroffenen Entscheidungen anordnen.

Im Seminar wird baden-württembergisches Landesrecht behandelt. Teilnehmer/-innen aus anderen Bundesländern sind willkommen, auf etwaige rechtliche Spezifika anderer Bundesländer wird allerdings nicht gesondert eingegangen.