LIVE-WEBINAR: Keine StVO-Regel ohne Ausnahme – Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

Die zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erteilen. Die Herausforderung ist, diese „Kann“-Vorschrift richtig anzuwenden. Dabei spielt die Besonderheit des Ermessensgebrauchs eine wesentliche und zentrale Rolle. Bei der Anwendung der Ausnahmeregelungen sind sowohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Einzelinteressen sind bei Ausnahmeentscheidungen dem Interesse der Allgemeinheit gegenüberzustellen und abzuwägen. Wie man in diesem Rahmen zu einer richtigen Entscheidung kommt, soll in diesem Seminar gezeigt werden. Der neue Wegweiser für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen des Landes Baden-Württemberg wird im Rahmen des Webinars erläutert.

Inhalte

• Erläuterung der Rechtsgrundlage für Ausnahmegenehmigungen
• Wer ist zuständig, einschließlich der Frage, wer zu beteiligen ist? 
• Erlasse und Verordnungen
• Wie läuft ein Antragsverfahren ab?
• Welche Fristen sind zu beachten?
• Ausübung des Ermessens und Ermessensfehler
• Religionsausübung und Ausnahmegenehmigungen
• Weitere Beispiele für Ausnahmetatbestände
• Nebenbestimmungen
• Gebühren
• Praxisfälle

Lernziele

• Einführung sowie Vertiefung vorhandener Kenntnisse 
• Vermittlung von Rechtskenntnissen
• Ermessen erkennen und anwenden
• Erkennen von Problemfeldern und Erarbeitung von Lösungen
• Erfahrungsaustausch 

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich sowohl an die Beschäftigte der Straßenverkehrsbehörden, wie auch an Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 5000 Einwohnern, die auf Antrag zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde erklärt wurden.

Zusatzinformationen

Bitte halten Sie folgende Gesetzestexte für das Seminar bereit: 

• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Gesetz über Zuständigkeiten nach der StVO (SIVOZustG BW)

Technische Anforderungen

Diese Veranstaltung wird LIVE als WEBINAR durchgeführt. Eine Teilnahme ist nur ONLINE möglich.

Technische Voraussetzungen zur Online-Teilnahme:

• Hardware: PC, Tablet oder Smartphone mit stabiler Internet-Verbindung, standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer und Kamera, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
• Browser: Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet-Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins. Uneingeschränkt funktionieren Google Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils aktuelle Version). Wir empfehlen Google Chrome. Achtung: Internet Explorer oder Firefox werden nicht unterstützt!
• Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge über eine VPN-Verbindung können zu Problemen führen.
• Testraum: Testen Sie vorab Ihre technische Ausstattung in unserem Testraum unter: http://webinare.vwa-digital.de. So stellen Sie sicher, dass alles einwandfrei funktioniert. Achtung: Der Testraum ist nicht Ihr virtueller Seminarraum.

Wichtige Informationen für Ihre Online-Teilnahme:

Personalisierte Zugangsdaten = Einzelzugang

• Mit Ihrer Anmeldebestätigung erhalten Sie personalisierte Zugangsdaten per Mail. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Ordner.
• Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie behalten ihre Gültigkeit für alle künftigen Online-Veranstaltungen der Württ. VWA.
• Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Zugangsdaten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden. Jede/r weitere Teilnehmende muss über einen eigenen, separaten Zugang verfügen. Jeder Verstoß stellt einen Betrugsversuch dar und wird verfolgt.

Mikrofon/Kamera

• Unsere Online-Seminare sind interaktiv gestaltet. Wählen Sie sich deshalb immer mit Mikrofon ein und aktivieren Sie Ihre Kamera.

Check-In-Zeit

• Der Webinar-Raum ist ca. 30 Minuten vor Seminarbeginn geöffnet. In diesem „Check-In-Zeitfenster“ helfen wir Ihnen, mögliche technische Probleme zu beheben.

IT-Hotline 0711 21041-9999

• Sollten Sie Schwierigkeiten bei Ihrer Einwahl haben, überprüfen Sie, ob Sie die oben beschriebene Ausstattung und einen passenden Internet-Browser nutzen sowie außerhalb von Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen eingewählt sind. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999.

Vorab-Download von Unterlagen

• Unterlagen stehen ca. 1 (Werk)Tag vor Veranstaltungsbeginn zum Download über Ihre Zugangsdaten bereit und bleiben ca. 1 Woche verfügbar.

Teilnahmebestätigung

• Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebestätigung aus. Diese erhalten Sie per E-Mail.