LIVE-WEBINAR: Ordnungswidrigkeitenrecht – Vertiefung: Rechtsbehelfe im Bußgeldverfahren

Inhalte

• Einspruch als Rechtsbehelf  
  • Einspruchsbefugte Personen
  • Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache
  • Unklare Erklärungen des Betroffenen 
  • Beschränkung des Einspruchs
• Bearbeitung unzulässiger Einsprüche
  • Verwerfungsbescheid
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
  • Antrag auf gerichtliche Entscheidung 
  • Vollstreckungsaufschub
• Bearbeitung zulässiger Einsprüche
  • Auswertung von Einspruchsbegründungen
  • Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
  • Notwendigkeit von Nachermittlungen
  • Nochmalige Anhörung des Betroffenen 
  • Drohende Verfolgungsverjährung
  • Beschleunigung des Zwischenverfahrens
• Zurücknahme von Bußgeldbescheiden 
  • Ersetzung durch einen neuen Bußgeldbescheid 
  • Übergang in das Verwarnungsverfahren
  • Einstellung des Bußgeldverfahrens
  • Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung (Anwaltskosten)
• Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft 
  • Übergabedokument an die Staatsanwaltschaft 
  • Begründung der Abgabeverfügung
  • Anregungen für das gerichtliche Bußgeldverfahren 
• Rückgabe durch das Amtsgericht
  • Zurückverweisung zu Nachermittlungen
  • Endgültige Rückgabe des Bußgeldverfahrens

Lernziele

Sicherheit in der Bearbeitung von Einsprüchen im Bußgeldverfahren

Zielgruppe

Bedienstete aller kommunalen und staatlichen Behörden, die Einsprüche im Bußgeldverfahren bearbeiten