HYBRID-SEMINAR: Ordnungswidrigkeitenrecht – Einführung: Sonstige Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldverfahren dienen neben der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten der Entlastung der Justiz. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an die Verwaltungsbehörde und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; sie haben bei diesen Verfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir in erster Linie Bußgeldstellen ein Angebot machen, deren Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen am Anfang ihrer Tätigkeit stehen.

Inhalte

• Abgrenzung Verwaltungszwang (Zwangsgeld) und Geldbuße
• Auffinden der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände
• Amtsanzeigen und Zusammenarbeit mit den Fachämtern, polizeiliche Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, Anzeigen von Privatpersonen
• Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG)
• Einleitungsermessen nach dem Opportunitätsprinzip
• Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
• Tatnachweis und Beweissicherung im Bußgeldverfahren
• Anhörung des Betroffenen (§ 55 OWiG)
• Rechtsanwälte als Verteidiger, Akteneinsicht
• Zumessung der Geldbuße, Vorteilsabschöpfung, Zahlungserleichterungen (§§ 17,18 OWiG)
• Erlass von Bußgeldbescheiden (§ 66 OWiG), Kostenentscheidung (§§ 105, 107 OWiG)
• Zustellungsverfahren (§ 51 OWiG), Besonderheiten bei Minderjährigen, Auslandszustellung, Zustellung an Rechtsanwälte

Lernziele

Bußgeldverfahren bei Sonstigen Ordnungswidrigkeiten/Verwaltungsordnungswidrigkeiten (z.B. im allgemeinen Ordnungsrecht, Gewerberecht und Umweltrecht) erfolgreich durchführen und richtig ahnden können.

Zielgruppe

Bedienstete von Behörden, die Bußgeldverfahren bei Verwaltungsordnungswidrigkeiten/Sonstigen Ordnungswidrigkeiten durchführen und keine oder nur geringe Vorkenntnisse besitzen.

Zusatzinformationen

Unser Tipp:
Diese Veranstaltung ist auch ein fachspezifisches Modul der Qualifizierungsoffensive „Neu- und Quereinsteiger/-innen in die Kommunalverwaltung!“ 
Die Qualifizierungsoffensive der Württ. VWA richtet sich an Neu- oder Quereinsteiger/-innen in der öffentlichen Verwaltung ohne Verwaltungsausbildung. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter diesem Link: Qualifizierungsoffensive Kommunalverwaltung

Technische Anforderungen

Diese Veranstaltung wird im HYBRID-Format durchgeführt. Sie entscheiden, ob Sie ONLINE oder in PRÄSENZ teilnehmen.

Technische Voraussetzungen zur Online-Teilnahme:

• Hardware: PC, Tablet oder Smartphone mit stabiler Internet-Verbindung, standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer und Kamera, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
• Browser: Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet-Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins. Uneingeschränkt funktionieren Google Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils aktuelle Version). Wir empfehlen Google Chrome. Achtung: Internet Explorer oder Firefox werden nicht unterstützt!
• Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge über eine VPN-Verbindung können zu Problemen führen.
• Testraum: Testen Sie vorab Ihre technische Ausstattung in unserem Testraum unter: http://webinare.vwa-digital.de. So stellen Sie sicher, dass alles einwandfrei funktioniert. Achtung: Der Testraum ist nicht Ihr virtueller Seminarraum.

Wichtige Informationen für Ihre Online-Teilnahme:

Personalisierte Zugangsdaten = Einzelzugang

• Mit Ihrer Anmeldebestätigung erhalten Sie personalisierte Zugangsdaten per Mail. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Ordner.
• Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie behalten ihre Gültigkeit für alle künftigen Online-Veranstaltungen der Württ. VWA.
• Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Zugangsdaten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden. Jede/r weitere Teilnehmende muss über einen eigenen, separaten Zugang verfügen. Jeder Verstoß stellt einen Betrugsversuch dar und wird verfolgt.

Mikrofon/Kamera

• Unsere Online-Seminare sind interaktiv gestaltet. Wählen Sie sich deshalb immer mit Mikrofon ein und aktivieren Sie Ihre Kamera.

Check-In-Zeit

• Der Webinar-Raum ist ca. 30 Minuten vor Seminarbeginn geöffnet. In diesem „Check-In-Zeitfenster“ helfen wir Ihnen, mögliche technische Probleme zu beheben.

IT-Hotline 0711 21041-9999

• Sollten Sie Schwierigkeiten bei Ihrer Einwahl haben, überprüfen Sie, ob Sie die oben beschriebene Ausstattung und einen passenden Internet-Browser nutzen sowie außerhalb von Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen eingewählt sind. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999.

Vorab-Download von Unterlagen

• Unterlagen stehen ca. 1 (Werk)Tag vor Veranstaltungsbeginn zum Download über Ihre Zugangsdaten bereit und bleiben ca. 1 Woche verfügbar.

Teilnahmebestätigung

• Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebestätigung aus. Diese erhalten Sie per E-Mail.