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NEU: LIVE-WEBINAR: Praxisfälle zum EU- Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis - Aktuelle Fragen und Antworten
Dozent
Dr. Jochen Bernhard
Rechtsanwalt, Menold Bezler Rechtsanwälte, StuttgartInhalte
Die Referent:innen grenzen Beihilfen von sonstigen Zuwendungen, die nicht unter das Beihilfenverbot fallen, ab und gehen auf Besonderheiten ein. Anhand von Praxisfällen können Sie Ihre Kenntnisse vertiefen.- Ist jeder Zuschuss eine Beihilfe? – Zur Abgrenzung von Beihilfen- und Fördermittelrecht
- Unter welchen Umständen fallen kommunale Grundstücksverkäufe unter das Beihilfenverbot?
- Zwischenstaatlichkeit von Defizitausgleichen an Kliniken und MVZ – was gilt?
- Können Zuschüsse an die kommunale Wirtschaftsförderung den Wettbewerb verfälschen?
- Welche Prämien für Unternehmen zur Förderung des Klimaschutzes sind vom Beihilfenverbot freigestellt?
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter:innen und Leiter:innen und der Kämmerei bzw. Beteiligungsverwaltung, Finanzdezernent:innen und Rechtsdezernent:innen von Kommunen und Landkreisen.Ziele
Lernen Sie die Abgrenzung von Beihilfen- und Fördermittelrecht anhand von Praxisfällen kennen.Hinweise
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V.
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