Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum

Einleitung

Im Frühjahr 2026 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt und Wahlplakate werden zuhnehmen den öffentlichen Raum prägen. Für Gemeinden und Behörden ergeben sich dabei zahlreiche rechtliche und organisatorische Fragestellungen. Die Anbringung von Wahlplakaten erfordert die Berücksichtigung von Vorschriften aus unterschiedlichsten Rechtsbereichen, wie z. B. dem Straßen- und Verkehrsrecht, dem Kommunal- und dem Verfassungsrecht. Wichtige Themen wie die gesetzlich geregelte Chancengleichheit der Parteien, Sondernutzungserlaubnisse, Sicherheitsaspekte im Straßenverkehr, die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen sowie die Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Plakaten stellen die Verantwortlichen vor anspruchsvolle Aufgaben. Das Seminar bietet einen umfassenden Überblick zu den rechtlichen und organisatorischen Anforderungen rund um die Plakatierung im Zusammenhang mit Wahlen und speziell der kommenden Landtagswahl. Ziel ist es, den Teilnehmenden klare Handlungsanleitungen für den Umgang mit häufig auftretenden Problemstellungen zu geben und sie optimal auf die Herausforderungen im Vorfeld der Landtagswahl vorzubereiten. Neben den theoretischen Grundlagen und der Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, individuelle Fragen und Fälle aus der Praxis zu diskutieren.

Inhalte

• Rechtliche Rahmenbedingungen aus Polizei-, Straßenverkehrs- und Kommunalrecht im Zusammenhang mit Wahlplakaten
• Verfassungsrechtliche Aspekte: Chancengleichheit der Parteien und Wahlen
• Praktische Fragen zur Plakatierung und Durchsetzung der Vorschriften

Veranstalter

VWA Freiburg