LIVE-WEBINAR: Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum

Inhalte

2026 steht mit der Landtagswahl die nächste große Wahl vor der Tür. Eines der wichtigsten Werbemittel für Parteien und Kandidierende sind dabei die Wahlplakate im öffentlichen Raum. Die Gemeinden werden durch die Plakatierung aber vor große Herausforderungen gestellt, weil deren Anbringung mit Rechtsfragen aus zahlreichen Gebieten der öffentlichen Verwaltung verbunden ist. Gemeinden müssen die gesetzlich vorgegebene abgestufte Chancengleichheit der Parteien beachten, Plakatierverbote durch eine Polizeiverordnung spielen genauso eine Rolle wie Sondernutzungserlaubnisse und die damit verbundene Gebührenerhebung, die Sicherheit des Straßenverkehrs, das Recht der öffentlichen Einrichtung bei Anschlagtafeln und das Hausrecht für Wahllokale genauso wie das Strafrecht bei volksverhetzendem Inhalt von Wahlplakaten oder bei Beschädigungen. Im Rahmen des Seminars wird auch auf straßenverkehrsrechtliche Fragen in Bezug auf andere Wahlwerbungsformen eingegangen.

• Rechtliche Fragen aus dem Polizei- und Kommunalrecht, Straßen- und Straßenverkehrsrecht rund um die Plakatierung bei Wahlen
• Verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Chancengleichheit bei der Wahl und den Parteien
• Praxisfragen

Lernziele

Das Seminar will in kompakter Form eine Handlungsanleitung für die oft komplexen Rechtsfragen bieten und damit den zuständigen Mitarbeiter:innen die Arbeit im Vorfeld der Landtagswahl erleichtern. Die Dozenten gehen dabei gerne auf konkrete Fragen und Probleme aus dem Teilnehmerkreis ein.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Straßenverkehrsbehörden und Ortspolizeibehörden, die mit dem Thema Plakatierung bei Wahlen beschäftigt sind. Teilnehmen können auch Bedienstete der gemeindlichen Vollzugsdienste, die mit der Überwachung von Plakatierungen betraut sind.

Technische Anforderungen

Diese Veranstaltung wird LIVE als WEBINAR durchgeführt. Eine Teilnahme ist nur ONLINE möglich.

Technische Voraussetzungen zur Online-Teilnahme:

• Hardware: PC, Tablet oder Smartphone mit stabiler Internet-Verbindung, standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer und Kamera, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
• Browser: Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet-Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins. Uneingeschränkt funktionieren Google Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils aktuelle Version). Wir empfehlen Google Chrome. Achtung: Internet Explorer oder Firefox werden nicht unterstützt!
• Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge über eine VPN-Verbindung können zu Problemen führen.
• Testraum: Testen Sie vorab Ihre technische Ausstattung in unserem Testraum unter: http://webinare.vwa-digital.de. So stellen Sie sicher, dass alles einwandfrei funktioniert. Achtung: Der Testraum ist nicht Ihr virtueller Seminarraum.

Wichtige Informationen für Ihre Online-Teilnahme:

Personalisierte Zugangsdaten = Einzelzugang

• Mit Ihrer Anmeldebestätigung erhalten Sie personalisierte Zugangsdaten per Mail. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Ordner.
• Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie behalten ihre Gültigkeit für alle künftigen Online-Veranstaltungen der Württ. VWA.
• Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Zugangsdaten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden. Jede/r weitere Teilnehmende muss über einen eigenen, separaten Zugang verfügen. Jeder Verstoß stellt einen Betrugsversuch dar und wird verfolgt.

Mikrofon/Kamera

• Unsere Online-Seminare sind interaktiv gestaltet. Wählen Sie sich deshalb immer mit Mikrofon ein und aktivieren Sie Ihre Kamera.

Check-In-Zeit

• Der Webinar-Raum ist ca. 30 Minuten vor Seminarbeginn geöffnet. In diesem „Check-In-Zeitfenster“ helfen wir Ihnen, mögliche technische Probleme zu beheben.

IT-Hotline 0711 21041-9999

• Sollten Sie Schwierigkeiten bei Ihrer Einwahl haben, überprüfen Sie, ob Sie die oben beschriebene Ausstattung und einen passenden Internet-Browser nutzen sowie außerhalb von Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen eingewählt sind. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999.

Vorab-Download von Unterlagen

• Unterlagen stehen ca. 1 (Werk)Tag vor Veranstaltungsbeginn zum Download über Ihre Zugangsdaten bereit und bleiben ca. 1 Woche verfügbar.

Teilnahmebestätigung

• Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebestätigung aus. Diese erhalten Sie per E-Mail.