Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Polizei- und Ordnungsrecht
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Das Seminar vermittelt nicht nur die Grundlagen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und der Obdachlosenunterbringung, sondern stellt die aktuelle Rechtsprechung miteinem großem Bezug zur Verwaltungspraxis dar.
Mit Musterhygieneplänen werden die notwendigen Handlungen nach dem Infektionsschutzgesetz detailliert dargestellt.
> Gründe für die Zunahme der Zahl der Obdachlosen
> Maßnahmen und Ideen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
> Unterbringung der Flüchtlinge nach FlüAG/DVO FlüAG
> Obdachlosenunterbringung
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
HYBRID-SEMINAR: Obdachlosenrecht
Dozent
Uwe Ehrhardt
Fachbereichsleiter Fachbereich 1: Service und Sicherheit, Stadt EmmendingenInhalte
Immer mehr obdachlose Menschen müssen von den Gemeinden mit Wohnungenversorgt bzw. zur Beseitigung ihrer Obdachlosigkeit untergebracht werden. Hinzukommt die Zahl von Personen, die als Flüchtlinge der Kommune in dieAnschlussunterbringung zugeteilt werden.Das Seminar vermittelt nicht nur die Grundlagen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und der Obdachlosenunterbringung, sondern stellt die aktuelle Rechtsprechung miteinem großem Bezug zur Verwaltungspraxis dar.
Mit Musterhygieneplänen werden die notwendigen Handlungen nach dem Infektionsschutzgesetz detailliert dargestellt.
> Gründe für die Zunahme der Zahl der Obdachlosen
> Maßnahmen und Ideen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
> Unterbringung der Flüchtlinge nach FlüAG/DVO FlüAG
> Obdachlosenunterbringung
- Grundsätze des Obdachlosenrechts
- Abgrenzung freiwillige/unfreiwillige Obdachlosigkeit Vorrang der Selbsthilfe
- Unterbringungspflicht von Unionsbürgern und Rückreiseoptionen
- Beschlagnahme- und Wiedereinweisungsverfügung
- Regelung des Benutzungsverhältnisses
- Auswahl/Festlegung der Einrichtungen als Notunterkünfte
- Widmung/Rechtscharakter der Unterkünfte
- Anforderungen an den Erlass einer Benutzungssatzung
- Erläuterung Satzungsmuster
- Kalkulation der Gebühren
- Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft (Gemeinschaftsbelegung, ganztätige Unterbringung, Raumgröße,Mindestausstattung, hygienische Verhältnisse)
- Einweisungsverfügung
- Befristung
- Tierhaltung
- Besuchsrecht
- Rechtsschutz und Sanktionsmöglichkeiten
- Unterbringungsfähig und -willigkeit
- Umsetzungs- und Räumungsverfügung
- Infektionsschutz und Hygienepläne
- Wege aus der Obdachlosigkeit
Zielgruppe
Mitarbeiter:innen der OrdnungsverwaltungZiele
Ziel des Seminars ist es, die kommunal- und polizeirechtlichen Grundlagen und Anforderungen an die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen darzustellen. Dazu gehören Ausführungen zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung und zu den Regelungen der Rechtsbeziehungen, die zwischen den Gemeinden und den eingewiesenen Personen bestehen. Auf Fragen,welchen Rechtscharakter die Unterkünfte besitzen wird ebenso eingegangen wie auf die nähere Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse einschließlich der Frage von Sanktionen im Falle von Zuwiderhandlungen. Auch die Mindestanforderungen der Unterkünfte an eine menschenwürdige Unterbringung werden unter Heranziehung der Literatur und Rechtsprechung erläutert. Durch Gerichtsurteile,Mustersatzungen und -verfügungen und konkrete Verfahrenshinweise wird der Praxisbezug hergestellt. Ebenso werden Wege zur Vermeidung von Obdachlosigkeit oder aus dieser heraus skizziert.Hinweise
Diese Veranstaltung wird im HYBRID-Format durchgeführt. Sie entscheiden, ob Sie Online (am PC, Laptop, etc.) oder in Präsenz (vor Ort) teilnehmen.TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME
- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V.
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