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Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften- Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften- Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung

Produktnummer
2026-54570K
Präsenz
Termin
13.-13.07.2026
09:00-16:45 Uhr
Ort
VWA Karlsruhe
Kaiserallee 12 e
76133
Karlsruhe
Gebühren
296,00 EUR
Dozierende
Ludwig
Laub
Polizeidirektor a. D., Ehem. Leiter der Fachgruppe Verkehrswissenschaften an der Hochschule für Polizei BW, Mitglied der Fachkommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Inhalte

Vertiefendes Grundlagenwissen

  • Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
  • Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes
  • Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO vs. allgemeine Verwaltungsakt-Befugnis
  • dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung

Spezielle Eingriffsmaßnahmen

Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug

  • Verbotsnormen in Abhängigkeit von der Rechtsqualität des Abstellortes
  • Exkurs: straßenrechtliche Sondernutzung durch Abstellen eines Fahrzeugs
  • Normverstoß vs. Verkehrszeichenverstoß
  • Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung bzw. einer Kostenforderung
  • Abschleppen vor Grundstücksein- und -ausfahrten / auf Privatgrundstücken

Präventivpolizeiliche Fahrzeugbeschlagnahme

  • zur Verhinderung von Folgeverstößen (insbes. nach Raserdelikten)
  • Exkurs: Beschlagnahme verkehrsunsicherer Fahrzeuge

zwangsgeldbewehrte Untersagungs- bzw. Befolgungsverfügung

  • Voraussetzungen der Zwangsgeldbewehrung
  • Bestimmtheit der Verfügung

Lernziele

Die Seminarteilnehmenden kennen die Möglichkeiten, Verkehrsverstöße durch behördliche Verfügungen zu verhindern bzw. zu beseitigen. Sie beherrschen die spezialgesetzlichen Einschreitbefugnisse und sind mit der ergänzende Anwendung des allgemeinen Polizeirechts zur Durchsetzung des Straßenverkehrsrechts vertraut.

Methodik

Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch

Zielgruppe

Mitarbeitende der Straßenverkehrs- und Ordnungsbehörden (mittlerer/gehobener Dienst), die als Anordnungs- bzw. Widerspruchsbehörde entsprechender Verfügungen tätig werden.

Veranstalter

VWA Karlsruhe

Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden in Karlsruhe e.V. Impressum & Datenschutzhinweise

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